(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)
(...) Steuernde Vorgaben des BMF, die die operative Analyse der FIU betreffen, sind unzulässig. (...)
(...) Es handelt sich nicht um Zahlungen von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld und Zahlungen der eigenen Partei. (...)
(...) Der Begriff "gesunde Inflation" ist aus meiner Sicht etwas unzureichend. Im Kern sollte sich die Geldpolitik einer Zentralbank nach dem Ziel der Preisstabilität ausrichten, denn verlässliche Preise sind eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Gerade sehen wir im Bausektor, dass enorme Preissteigerungen wie etwa beim Holz die wirtschaftliche Dynamik ausbremsen können. (...)
(...) es ist unzutreffend, dass ich Kryptowährungen verbieten möchte. (...)