Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich jüngst darauf verständigt, für Betriebsrenten einen Freibetrag einzuführen, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass künftig erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt seit dem 01. Januar 2020 rund 160 Euro monatlich und wird jährlich angepasst. (...)

(...) Wir, die Mitglieder der SPD Fraktion, setzen uns für die Einführung der FTT ein, um für eine faire Besteuerung des Finanzsektors zu sorgen und dazu beizutragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Bislang unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter und Dienstleistungen – ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer. (...) 

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Dies ist derzeit aber weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene durchsetzbar. Deshalb ist es vernünftig, zunächst diesen ersten Kompromiss umzusetzen und auf der Basis weiter zu arbeiten. (...)

(...) Die FDP hat bereits im April mit ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag (www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/03/14/antrag-bundesvorstand-zum-70-ord-bpb-liberale-klimapolitik.pdf) für ein grundsätzliches Umdenken in der Klimaschutzpolitik geworben. Unter anderem fordern wir, dass der Emissionshandel für CO²-Zertifikate massiv ausgeweitet wird. Nur dadurch und durch die Festlegung verbindlicher CO²-Limits würde tatsächlich eine Reduzierung der Emissionen erreicht werden. (...)