Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Heute war in den Medien zu lesen, dass die Correctiv-Recherchen aus dem Oktober 2018 nun auch von offizieller Seite bestätigt wurden: der Steuerraub geht weiter! (...)

(...) Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten. (...)

(...) MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU/CSU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren. (...)