Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
Guten Tag Frau Faeaser,wie Sie mitbekommen haben, hat Herr Merz immer wieder das Thema Stadtbild besprochen, was von vielen Deutschen als rassistisch oder zumindest hochproblematisch angesehen wird.
Stehen Sie hinter den Aussagen von Kanzler Merz, der nur dank der SPD Kanzler wurde?
Wenn nein, welche Folgen muss dies für die Koalition haben?Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Aussage zum Stadtbild mit Rechtsextremismus und Nationalismus verbunden ist?(1)
Würden Sie für eine Aufhebung der Immunität von Kanzler Merz stimmen, sollte es zu Ermittlungen wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, ggf. Abs. 2 StGB) kommen, wie es in Folge von Anzeigen möglich wäre?Danke für eine ehrliche und klare Antwort.
F.B(1) https://blog.campact.de/2025/10/merz-stadtbild-karikatur-protest-petition/
(2) https://www.die-linke-jena.de/startseite/aktuell/detail/news/die-linke-jena-stellt-strafanzeige-gegen-bundeskanzler-friedrich-merz-wegen-volksverhetzung
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr aufrichtiges Interesse an unserer Demokratie. Ich weiß es zu schätzen, wenn Bürgerinnen und Bürger politische Aussagen kritisch hinterfragen – das stärkt unser Gemeinwesen.
Zunächst ganz klar: Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“. Die Formulierung ist unglücklich, verkürzend und in ihrer Wirkung problematisch. Wer das „Stadtbild“ pauschal mit Migration verknüpft, bedient ein diffuses Gefühl der Fremdheit und reproduziert Narrative, die Rechtspopulisten und Rechtsextreme seit Jahren bewusst einsetzen. Das halte ich für gefährlich, weil es Missverständnisse befördert und gesellschaftliche Spaltungen vertieft.
Unser Anspruch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein anderer: Probleme klar benennen, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. Wenn es um Herausforderungen in unseren Innenstädten geht, reden wir beispielsweise über Armut, Wohnungslosigkeit, Drogenprobleme, mangelnde Sicherheit und kommunale Unterfinanzierung – nicht über Hautfarbe oder Herkunft. Genau dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits einen umfassenden 8-Punkte-Plan für lebenswerte und sichere Innenstädte vorgelegt, den wir in der Koalition weiter beraten.
Die Frage, welche Folgen die Äußerung für die Koalition haben müsse, beantworte ich so: Eine Koalition arbeitet an Lösungen, nicht an Schlagabtauschen. Der Kanzler trägt Verantwortung für seine Wortwahl – und er weiß, dass er damit Irritationen ausgelöst hat.
Mir ist wichtig, dass wir politische Debatten auf der Sachebene führen – mit klarer Sprache, aber auch mit Respekt, Vernunft und demokratischer Haltung. Unser Land braucht Orientierung, nicht das Schüren von Ängsten.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
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