Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 13.10.2023
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 08.11.2023 Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt
Frage von Peter S. • 13.10.2023
Antwort von Dominik Lorenzen Bündnis 90/Die Grünen • 05.12.2023 Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.
Frage von Hartmut H. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Claudia M. • 12.10.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Daniel W. • 10.10.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.10.2023 Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt
Frage von Carsten K. • 09.10.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP