Frage von Reinhard G. • 06.04.2023
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 27.04.2023
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine müssen unterstützt werden.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine müssen unterstützt werden.
Ich halte diesen Beauftragen, wie übrigens viele andere, für überflüssig.
Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.
Das Selbstbestimmungsgesetz hingegen regelt die Änderung des Geschlechtseintrags und ermöglicht in diesem Rahmen auch Namensänderungen für die Betroffenen.