BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.
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Jedem empfindungsfähigen Lebewesen ist das Recht auf sein Leben zuzugestehen, mit allen Konsequenzen und Sorgfalts-Pflichten für den Menschen.
Ich bitte den Fragesteller um Präzisierung des mit seiner Frage Gemeinten.
Ich setze mich für eine verantwortungsvolle und evidenzbasierte Drogenpolitik ein, die auf Entkriminalisierung und Regulierung abzielt.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.
Als Opposition können wir wenige unserer Ideen umsetzen, daher erübrigt sich die Antwort im Grunde.