Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2023
Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger.
Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger.
Ich sehe das ebenso wie Sie und setze mich entschieden für die Freilassung von Julian Assange ein.
Damit das klappt, ist Barrierefreiheit wichtig
Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.