Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Anne Klatt
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Wichtig ist auch gerade für die ländlichen Räume der Mindestlohn und die steuerliche Entlastung niedriger Einkommen. Gerade hier, wo die Konkurrenz um Arbeitsplätze so groß ist, schützt selbst ein Arbeitsplatz nicht vor Armut. (...)

Portrait von Peter Ritter
Antwort von Peter Ritter
DIE LINKE
• 25.09.2009

(...) Dieses Programm beschreibt Aufgaben und Verantwortungen verschiedenster Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Denn das Streiten für mehr Demokratie und Toleranz, der Kampf gegen Rechtsextremismus kann und darf nicht nur Aufgabe eines Einzelnen oder einer einzelnen Partei sein. Ich bin daher auch froh, dass es im Landtag ein übergreifendes Bündnis aller demokratischen Fraktionen in der Auseinandersetzung mit der NPD gibt. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
ÖDP
• 24.09.2009

(...) Außerdem ist es aus meiner Sicht im Sinne einer höheren Bürgerbeteiligung erforderlich, das gesamte Wahlrecht einer Überprüfung zu unterziehen, ob nicht wesentlich mehr Entscheidungsträger und Repräsentanten direkt vom Volk gewählt werden können. (...)

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