Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Da ich parteifrei bin,kann ich nur mit den Erststimmen aus meinem Wahlkreis, Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, als Abgeordnete für unseren Bundestag gewählt werden.. (...)
(...) Denn die Entwicklungen in anderen Städten zeigen, dass Wohnungsprivatisierungen ein großes Übel sind und zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung führen. (...) Die Geschichte des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gegen den Verkauf der städtischen Sozialwohnungen in Heidelberg aus dem Jahr 2008 können Interessierte hier nachlesen: http://www.buendnis-fuer-den-emmertsgrund.de/ Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin und auch auf Bundesebene entschieden gegen derartige Wohnungsprivatisierungen einsetzen. (...)
(...) Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gilt es, die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Wichtige Entscheidungen zum Klimawandel, der Schuldenlast, dem demografischen Wandel oder zur Überwindung der Krise stehen aus. Um das zu erreichen, wollen wir in die Zukunft unseres Landes investieren, die Bürger entlasten und den Haushalt konsolidieren. (...)
(...) nehmen wir einmal an, schwer bewaffnete Einheiten würden den Reichstag beschießen: Ja, in solch einem Fall muss der Staat ein Verteidigungsrecht haben, wobei ich die Anmerkungen in meiner ersten Antwort hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit als selbstverständliche Grundlage betrachte. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, dass RWE Rhein-Ruhr den bisherigen Sondervertrag kündigt und Sie mangels Alternativen quasi zur Unterschrift unter den neuen Vertrag nötigt, ist eine neue Kategorie. Ich habe umgehend mit dem Bundeskartellamt als bundesweit oberste Kartellbehörde Kontakt aufgenommen und den von Ihnen geschilderten Sachverhalt erörtert. (...)