(...) Vor dem Horrorszenario der totalen Überwachung der Bürger unter dem Generalverdacht des Terrorismus sind die Forderungungen der Piratenpartei nur allzu verstständlich. Jedoch weigert sich etwas in mir, derart schwarz zu sehen. (...)
(...) Da die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, bedarf es einer verfassungsändernden 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU nimmt aber zu Direkter Demokratie eine nicht verhandlungsbereite Blockadehaltung an den Tag. Obwohl sie etwa in Bayern eine lange und erfolgreiche Tradition von direkter Demokratie auf Landesebene zurückgreifen kann, argumentiert sie auf Bundesebene mit der angeblichen Unmündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig, daß die Liquid Democracy für mich interessant ist. Habe die gestern durchgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für ihre Frage. Die Beantwortung finden Sie in der Anlage, mit der Hoffnung Ihnen damit geholfen zu haben.
Mit christlichen Grüßen
Ihr Bundestagskandidat im WK 1
(...) den Zusammenschluss der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg auch gewesen sein mögen, so wenig ist davon rund 60 Jahre später noch übriggeblieben. Die CDU unterliegt meiner Meinung nach einem immer weiter fortschreitenden Prozess des Verwässerung und verabschiedet sich dort von ihren christlichen werden, wo es beginnt, in größerem Umfang Wählerstimmen zu kosten. Als Beispiel möchte den unsäglichen § 218a StGB bemühen, der die Abtreibung bzw. (...)