Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 04.09.2009

(...) Damit wird es für uns schwer, diese Seiten weltweit zu löschen. Dann ist Sperren das Mittel der Wahl. Nur so erreichen wir, dass die Zugänge zu diesen Seiten erschwert werden und die Betroffenen nicht stets von neuem viktimisiert werden. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 23.10.2009

(...) 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, lautet: „ Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Sie wird damit ausdrücklich ausgeschlossen, so dass auch eine gegenteilige Auslegung nicht möglich ist. (...)

Antwort von Wilhelm Vachenauer
AfD
• 21.08.2009

(...) Vielleicht wurden auch deswegen Ausnahmeregelungen geschaffen um diese Aktion zu legitimieren. Leider werden hier die Bestimmung durch die ausgehebelt, die in Bayern das Sagen haben. Es haben sich auch noch andere Parteien darüber aufgeregt. (...)

Portrait von Willi Brase
Antwort von Willi Brase
SPD
• 26.08.2009

(...) die Immobilienfirma eventuelle Rechtsansprüche geltend machen wollte. Aus diesem Grunde konnte die Immobilienfirma auch die Anschrift von Ihnen beim Straßenverkehrsamt erfahren. (...)

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