Sehr geehrter Herr Lemke,
anders als von Ihnen dargestellt, hat keines meiner Büros eine Email von
Ihnen bekommen. Gleichwohl habe ich Ihnen heute auf dem Postweg eine
persönliche Antwort zukommen lassen.
(...) Mit dieser Prämisse will dann wohl niemand eine Befreiung vom Anschlusszwang beim zentralen Anschluss. Wir wollen aber, dass die Zweckverbände auch Vorschläge für Kleinkläranlagen und Gruppenlösungen machen. Sollten Bürger dann noch günstigere Möglichkeiten finden (z.B. Pflanzenkläranlagen, die wir im Gegensatz zum bisherigen Wassergesetz im Eigenbau ermöglichen wollen), müssen sie vom Anschlusszwang befreit werden. (...)
(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch ein System des bedarfsorientierten bedingungslosen Grundeinkommens ersetzen. Würde dies Realität, gäbe es keinen Grund mehr für Kontrollen in Wohnungen von Hartz IV Empfängern und Ihre Frage würde sich somit erübrigen. (...)
(...) die von den anderen Parteien in Wandsbek eingesetzten Kandidaten haben keinerlei besondere Verbindung zum Wahlkreis, geschweige denn ein eigenständiges Profil oder zukunftsweisende Ideen. Sie werden sich immer der Parteiraison und dem eigentlich verbotenen Fraktionszwang unterordnen, sodass sie die Menschen und die Umwelt sowie die wichtigen Belange in Wandsbek vor Ort niemals angemessen oder glaubwürdig im Bundestag vertreten könnten. (...)
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren. Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. (...)