Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Nettel,
Sie haben sieben Fragen aus sieben ganz verschiedenen Gebieten gleichzeitig gestellt. Bitte stellen Sie die einzelnen Fragen gesondert, denn sonst wird der Gesamtantworttext zu lang.
(...) Das bedeutet, dass weiterhin der Bundesinnenminister sorgfältig jeden Fall prüfen wird. Sollte es nach einer Prüfung keine Bedenken gegen die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager Guantanamo geben und der Innenminister einer Aufnahme zustimmen, dann sehe ich keinen Grund die Aufnahme nicht zu unterstützen. (...)
(...) 1. Derzeit liegen von Seiten der USA keine Anfragen an Deutschland vor, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, mich dafür einzusetzen. Wenn es eine konkrete Anfrage gibt, mit Begründung, warum diese Häftlinge nicht in den USA verbeiben können, und einer genauen Gefährdungsanalyse, dann bin gerne bereit, mich damit zu beschäftigen. (...)
(...) Ich fordere deswegen: Dem Opferschutz muss endlich Priorität eingeräumt werden. Betroffenen muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. (...)