(...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Position zu Internetsperren gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)
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Sehr geehrte Frau Kahrs,
(...) die FDP setzt sich seit längerer Zeit für mehr direkte Demokratie ein. Dazu gehört natürlich auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Demokratietheoretisch ist die Parteiendemokratie ein Erfolgsmodell. Gerade in Deutschland, wo anders als in den USA oder Großbritannien nicht nur zwei große Parteien konkurrieren, sondern auch mehrere Kleinere das gesamte Meinungsspektrum abdecken, sind Parteien auch ein guter Filter zwischen Emotion und Rationalität. Denn Politik ohne Emotionen kann es nicht, Politik ohne Rationalität sollte es nicht geben. (...)
(...) Für uns Grüne reicht eine Beteiligung an Wahlen nicht aus. Wir wollen die direkte Demokratie stärken durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Klar ist natürlich, dass bestimmte Kernbereiche der Grund- und Minderheitenrechte sowie die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen. (...)
(...) Demokratie ist für mich mehr als Wahlen, sie bedeutet Mitbestimmung. Menschen müssen sich an Entscheidungen, die ihnen am Herzen liegen, direkt beteiligen können. (...)