Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrter Herr Jarzombek.
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen der Bürger in den Staat thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Z.B. auch der Kinderschutzbund ist gegen die Chatkontrolle weil unwirksam.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Vielen Dank.
Herzliche Grüße,
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Themengebiet Digitales und Staatsmodernisierung.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gerne alle Fragen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, rund um meine Rolle als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 105, Düsseldorf I. Aufgrund meiner derzeitigen „Doppelrolle“, als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, erreichen mich hier auch immer wieder Fragen, die die letztere Funktion betreffen. Diese kann ich hier leider nicht beantworten, da dies Vorgänge für das Ministerium sind und diese Auskünfte nicht seriös durch mein Team im Bundestag und mich alleine gegeben werden können. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Fragen rund um das Themengebiet Digitales und Staatsmodernisierung an das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter info@bmds.bund.de zu wenden.
Ich danke Ihnen sehr für Verständnis und vor allem für Ihr Interesse an meiner Arbeit im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
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Reformziel ist ein System, das Investitionen weiterhin ermöglicht, gleichzeitig aber Kosten begrenzt und die Vorteile der Energiewende breit am Markt verteilt
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Auch kann ich sehr gut verstehen, wie belastend es ist, dass sich der ohnehin bestehende strukturelle Druck in der Psychotherapie durch hohe Ausbildungskosten und zeitgebundene Leistungen derzeit noch weiter verschärft. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gerne alle Fragen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, rund um meine Rolle als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 105, Düsseldorf I