Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Die Pendlerpauschale entlastet auch den Düsseldorfer Wohnungsmarkt. Daher befürworte ich die Neuregelung, die nun auch Großstadt-Einwohner gleichermaßen stärkt.

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge

Die Bundesregierung hat lediglich das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Vorgängerregierung beendet.

Ich habe mich persönlich sehr für die Einführung der Frühstartrente eingesetzt, da ich sie für einen wichtigen Baustein der privaten Altersvorsorge halte.

Dennoch gilt die Versorgung weiterhin als gesichert. Dies liegt auch an der voranschreitenden Diversifizierung von Gaslieferanten.