Antwort 09.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Antwort 08.10.2025 von Christoph Gensch CDU
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar.
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Antwort ausstehend von Gerhard Trabert parteilos
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU