(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)
(...) wie Sie lehne ich jede Form von Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei ab. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, ohne dass der Betroffene davon weiß, ist eine Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
(...) Auf Landes- und Kommunalebene sind Formen direkter Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerentscheide notwendig und angebracht, was an der Tatsache liegt, dass es sich um Probleme vor Ort handelt. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund unseres föderalen Systems direkt beteiligen. (...)
(...) Nach meinem heutigen Kenntnisstand kann nicht mit hinreichender Sicherheit gewährleistet werden, daß man das Stimmverhalten des Einzelnen nachvollziehen kann, da ja alle Rechner eine Kennung haben. Bevor diese Frage nicht absolut sicher geklärt ist, bin ich gegen Internetwahlen. (...)
(...) aus den von Ihnen benannten Gründen halte ich ebenfalls nichts davon, eine Stimmabgabe im Netz zuzulassen. Ihre Behauptung, dass es in Darmstadt Internetwahlen gibt, diese beispielsweise bei der Europawahl schon möglich gewesen wären, ist falsch. Da sind Sie offenbar einer Fehlinformation aufgesessen. (...)
(...) Ich bin sicher nicht altmodisch und das Internet bietet eine früher nicht geahnte Fülle von bergrüßenswerten Kommunikationsmöglichkeiten - aber leider auch die Möglichkeit für Betrug und Ausspähen von persönlichen Daten. So lange kein völlige Gewähr gegeben ist, dass wirklich alles mit rechten Dingen zugeht, sollten wir beim Altbewährten bleiben. (...)