Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Christoph Majewski
SPD
• 26.08.2009

(...) Als Landtagsabgeordneter werde ich versuchen die Belastungen der Bürger in meinem Wahlkreis zu senken, wo immer es geht. Dies gilt insbesondere auch für Trinkwasserschutzzone Leibis/Lichte. Leider kann ich Ihre Anfrage aus genannten Gründen zu diesem Zeitpunkt nur in Teilen beantworten. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
DIE LINKE
• 08.08.2009

(...) Aus meiner Sicht wäre es schon wichtig, eine durch das Volk beschlossene gesamtdeutsche Verfassung zu haben. Allerdings glaube ich kaum, dass sich derzeit dafür einerseits Mehrheiten in den Parlamenten und andererseits ein genügend hohes Interesse in der Bevölkerung gewinnen ließe. (...)

Portrait von Thomas Blechschmidt
Antwort von Thomas Blechschmidt
PIRATEN
• 07.08.2009

(...) So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. (...)

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