Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Matschie
Antwort von Christoph Matschie
SPD
• 05.08.2009

(...) Darüber hinaus gilt: Die Entscheidung, keinen Kandidaten der Linken in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen, wurde von den Mitgliedern der Thüringer SPD getroffen. Dazu stehe ich. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 13.08.2009

(...) Noch eines zu dem haltlosen Vorwurf, die CDU betreibe eine Art Thüringer „Nationalismus“: Richtig ist, die CDU versteht sich als Thüringenpartei, weil sie sich mit den Menschen, die hier leben und dem Land verbunden fühlt. Mit aller Kraft setzt sich die CDU seit 1990 für die erfolgreiche Entwicklung unseres Freistaates ein. (...)

Antwort von Dennis Laurisch
PIRATEN
• 10.08.2009

(...) Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt. (...)

Antwort von Lasse Pütz
SPD
• 09.08.2009

(...) Für mich persönlich steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Ich will, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Sinne der internationalen Vorgaben angepasst wird. (...)

Portrait von Uta Windisch
Antwort von Uta Windisch
CDU
• 07.08.2009

(...) Im übrigen ist es nichts Außergewöhnliches, wenn Parlamentarier Mandate in Gemeinderäten- oder Kreistagen inne haben. Im Gegenteil, der Praxisbezug, wie gesetzgeberische Arbeit in der Umsetzung in der Gemeinde wirkt, ist sehr hilfreich bei der parlamentarischen Arbeit. (...)

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