(...) erstens stehe ich zu einem Gesetz, dass verfassungskonform ist und somit lässt sich daraus kein Verfassungsbruch meiner Seits ableiten und zweitens ist es eine voreilige Unterstellung, ich würde auch Verfassungseinschränkungen in anderen Bereichen zulassen oder tolerieren. Gerade die Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte für die Einhaltung der verfassungsgemäßen Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Dafür wurde die Sozialdemokratie verfolgt, verboten und in Lager gesteckt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian W. • 04.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 07.08.2009
Frage von Holger F. • 04.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 07.08.2009
(...) ich habe nie geäußert, dass ich zur Durchsetzung meiner politischen Ansichten Verstöße gegen das Grundgesetz hinnehmen würde. Ich habe mich einzig dazu geäußert, dass ich den Intentionen eines Gesetzes zustimme, dass verfassungskonform ist. (...)
Frage von André W. • 04.08.2009
Antwort ausstehend von Thomas Jurk SPD
Frage von Jörg P. • 04.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 07.08.2009
(...) Damit sehe ich auch kein Problem, dass meine Aussage gegen den Amtseid der sächsichen Verfassung verstößt. (...)
Frage von Gregor K. • 04.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 04.08.2009
Sehr geehrter Herr Koseleck,
Frage von Sebastian B. • 04.08.2009
Antwort von Thomas Jurk SPD • 04.08.2009
(...) In der Diskussion geht es doch um etwas ganz anderes: Ich stehe bei der Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophile und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder auf einer ganz klaren Position: Das Recht der Kinder steht vor dem Recht der Pädophilen. (...)