(...) Wir haben die feste Absicht, diese Politik auch im falle einer Regierungsbeteiligung fortzusetzen. Über die Frage einer förmlichen Koalitionsaussage wird die FDP auf einem Parteitag im September 2009 entscheiden. (...)
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(...) zur Wahl stehen Parteien und keine Koalitionen, deshalb werbe ich nicht für eine bestimmte Koalition, sondern für eine starke SPD. Wir wissen, dass uns in Thüringen ein simples "Weiter so" nicht weiterhilft. (...)
Sehr geehrte Frau Westermann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:
1. Deutschland soll aus der NATO austreten: Ja
2. Deutschland soll aus der EU austreten: Ja
Sehr geehrter Frau Westermann,
ja oder nein ist manchmal wirklich verfälschend. Ich habe mich aber bemüht, sehr kurz zu bleiben.
1. Deutschland soll aus der NATO austreten
Nein, aber keine weltweiten Auslandseinsätze.
(...) Sicherlich ist ein Unternehmer mit 30 Angestellten bereit aber vor allem in der Lage, diesen Lohn zu zahlen, dann aber eben nur noch für 15 Angestellte. Die Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohnes sind derzeit überhaupt nicht wirklich abschätzbar. Es kann nicht die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zielstellung sein, Wenigen einen guten Lohn zu zahlen und viele andere in Arbeitslosigkeit zu schicken. (...)