Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Freien Demokraten lehnen d´Hondt als Auszählverfahren ab, da es große Parteien unverhältnismäßig bevorzugt. Das Hare-Niemeyer-Verfahren verhält sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien, da der Stimmanteil (Prozentsatz der eigenen Stimmen von der Gesamtstimmenzahl) gleich dem Sitzanteil (Prozentsatz der eigenen Sitze von der Gesamtsitzzahl) ist. Damit gewährleistet es die Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl. (...)
(...) Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird das "Kasino Finanzmarkt" nicht reguliert und geschlossen. Die nächste Runde läuft schon an. (...)
(...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es bei beiden Verfahren unberücksichtigte Reststimmen geben kann. Daher bleibt es bei mehreren verfassungsrechtlich gleichermaßen unbedenklichen Berechnungsverfahren letztlich dem Gesetzgeber überlassen, für welches Verfahren er sich entscheidet. Da es beim Verfahren von Hare/Niemeyer in Einzelfällen zu paradoxen Ergebnissen kommen kann und sich gleichzeitig das Verfahren nach d’Hondt bewährt hat, gibt es keine zwingenden Gründe, davon abzuweichen. (...)
(...) Zu meinem Lebenslauf sowie meinem Leben in der DDR habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten häufig Stellung genommen. Dabei habe ich mich auch zu meiner Arbeit im Rat des Kreises geäußert, dessen Arbeitsweise Ihnen als Bürger Halles sicher bekannt ist. (...)