Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Peter Alberts
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) Ich unterstütze die Forderung der Organisation Lobbycontrol, ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union einzuführen. Sie als Wähler und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Organisationen versuchen, im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat politische Entscheidungen zu beeinflussen. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 05.06.2009

(...) Daran wird zurzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission gearbeitet. Nach dem Willen des Parlaments soll das Register die Lobbyisten verpflichten ihre Finanzquellen offen zu legen. Außerdem soll es einen Verhaltenskodex enthalten sowie Sanktionen für den Fall, das gegen diesen Kodex verstoßen wird. (...)

Antwort von Doreen Föse
DIE LINKE
• 04.06.2009

(...) Zur zweiten Frage. Ich stehe für das freie Mandat und stehe für meine Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen ein. Ich bin in der Partei "Die Linke" und stehe hinter deren Zielen, die ich in Europa vertreten möchte. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 05.06.2009

(...) Im Gegenzug erkennen die Bürgerinnen und Bürger diesen Staat als legitim an - sofern sich dieser Staat im Rahmen der Gewaltenteilung auf seine ihm zugesprochenen Kompetenzen beschränkt und diese nicht einseitig gegen die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Recht zu Töten ist - wie allgemein bekannt - ein absolutes Recht, dass sich einer legitimierenden Kontrolle unterwerfen muss. Auch der Staat darf nicht willkürlich handeln. (...)

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