(...) Sie haben auch in allen europäischen Ländern nationale Regelungen bei Falschberichterstattung. Angefangen von Unterlassungsansprüchen über Gegendarstellungen bis hin zu Schadensersatz und auch Strafen reicht hier die Bandbreite. (...)
(...) Mit -Volksabstimmung- sind wir parteiübergreifend. Es gibt in allen Parteien Befürworter von Volksabstimmungen, die sind aber in der Minderheit bzw. wollen, dass nur zu ausgewählten Themen das Volk abstimmen oder befragt werden soll. (...)
(...) Die Höhe der Wahlbeteiligung hat wenig mit der Bedeutung oder der Legitimation des Europäischen Parlaments zu tun. Die ca 375 Millionen Wahlberechtigten haben das Recht, zu wählen, aber auch das Recht, nicht zur Wahl zu gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Sumbauer,
(...) Zu 1.) Wir sind eine Partei die schon seit 2002 besteht und sich intensiv mit der Rentnen-, Gesundheits- und Bildungspolitik beschäftigt hat. Wir haben in diesen 3 Politikfeldern eine fundierte und durchdachte Politik anzubieten und werden uns nicht in 1001 Politikfeldern verzetteln. (...)
