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(...) Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig. (...)

(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wurde erneut eine Gelegenheit verpasst, die Europäische Union auf eine friedensorientierte Außenpolitik zu verpflichten. Ähnlich dem Artikel 9 der japanischen Verfassung hätte der Vertrag ein Verbot von Angriffskriegen enthalten können. (...)

(...) Eine breite Aufklärung und Debatte vor Volksentscheidungen scheint mir das beste Verfahren zu sein, um mit diesem Problem umzugehen. Und gerade daran hat es insbesondere in der BRD im Blick auf den Lissabon-Vertrag gemangelt. Dem Nein in Irland ist eine öffentliche Debatte vorausgegangen (im übrigen auch dem Nein in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag). (...)

(...) Aus unserer Sicht ist es vielmehr eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von der EU ab, nicht nur von einzelnen politischen Entscheidungen, sondern von dem Projekt als Ganzem. Auch wenn wir anerkennen, dass der Vertrag von Lissabon deutliche Fortschritte zu mehr Demokratie vorsieht, uns reichen sie noch nicht aus. Wir fordern volle Rechte des Europäischen Parlaments als gleichberechtigtes Gesetzgebungs- und Haushaltsorgan der EU gemeinsam mit dem Rat sowie umfassende Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der europäischen Exekutive. (...)

(...) Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern behandelt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt. (...)