Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf jeden Fall ist das Parlament für uns nur e i n Schauplatz - der andere ist die Gesellschaft oder die europäische Öffentlichkeit. Was die Stärkung des Parlaments betrifft, so fordern wir sein Recht, Gesetze vorzuschlagen, eine Regierung zu wählen und abzuwählen, eine EU-einheitliche EP-Wahlgesetzgebung und die Wahl der Parlamentarier je zur Hälfte über nationale und transeuropäische Listen. Wir wollen, dass das EP die volle Funktionsfähigkeit eines Parlaments erhält, also nicht wie bisher nur eine eingeschränkte (legislative) Funktion. (...)

(...) Einen echten Binnenmarkt haben wir bereits. Sie können jede Ware aus dem europäischen Ausland erwerben und eventuelle Preisvorteile ausnutzen. (...)

(...) In der EU werde ich mich dafür einsetzen, das die Hamburger Bürger bei allen wichtigen und nachhaltigen Entscheidungen und Projekten mit einbezogen werden. Unverständlich ist für mich, daß der Ausschuß der Regionen, sozusagen die Stimme der Kommunen und der Regionen in der EU, nur beratende unverbindliche Funktion hat. Er bringt lokale und regionale Standpunkte in die Vorschläge der Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission mit ein. (...)

(...) Zudem eine große Reihe von Veranstaltungen z.B. morgen in Zwickau 19:00 Uhr im Gasometer, zu der ich Sie gerne einlade, da Sie ja in der Nähe wohnen und offenbar dringende Fragen oder Diskussionsbedarf haben. Ich habe mir deswegen eine klare Rangfolge zugelegt und heute komme ich dazu die Fragen zu beantworten, die auf Kandidatenwatch.de eingegangen sind. (...)

(...) Ich persönlich lehne den Lissabonvertrag und die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form ab und würde eine Volksabstimmung begrüßen. (...)