Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 11.05.2009

(...) Die CSU-Abgeordenten haben durch Ihre Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und durch ihr Abstimmungsverhalten im Plenum die Möglichkeit, das Gemeinschaftsrecht entscheidend mitzugestalten. Gesetze, die in Bayern und Deutschland gültig sind, gehen immer öfters auf Entscheidungen in Brüssel zurück. (...)

Portrait von Leo Mayer
Antwort von Leo Mayer
DKP
• 08.05.2009

(...) Betriebe und ganze Regionen wurden und werden ebenso zu einander in Konkurrenz gesetzt wie nationale Sozialstandards und Arbeitsbedingungen. Die Institutionen der EU haben die Gesetze für die Entfesselung der Finanzmärkte forciert und so aktiv dazu beigetragen, dass Konzerne, Investmentfonds und die Superreichen ihre Geldmassen auf den Finanzmärkten immer schneller, höher und riskanter verwerten konnten. Und jetzt sind sie aktiv dabei, die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. (...)

Portrait von Werner Schulz
Antwort von Werner Schulz
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2009

(...) Was die ökologischen Fragen betrifft sind Sie bei den Bündnisgrünen richtig. Wir kämpfen für die europaweite Besteuerung von Kerosin und werden da auch nicht locker lassen. Das gleiche gilt für die EU-Richtlinien zu Feinstaub und Fluglärm. (...)

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