(...) Ihre Fragen zu Vaterschaftstests: wie Sie sicherlich wissen, hat sich die CDU für das Verbot heimlicher Vaterschaftstests ausgesprochen. Genetische Daten sind besonders schutzwürdige Daten, aus diesem Grund sollten Gentests ohne Absprache mit der Mutter generell gesetzlich untersagt werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass bei euprofiler neben den etablierten Parteien auch kleinere Parteien berücksichtigt sind. Es ist aber nicht einsichtig, warum die PBC keine Berücksichtigung findet. Die Wahlaussichten der PBC sind gewiss nicht schlechter als etwa die der DVU oder der REPs. (...)
Hallo Herr Jürgensen,
(...) hier im EP gibt es keinen Fraktionszwang, auch wir Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe stimmen regelmäßig unterschiedlich ab. (...)
(...) Wer am 7. Juni nicht persönlich im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen. Ein entsprechender Antrag ist auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt und muss lediglich ausgefüllt und an das Wahlamt geschickt werden.Die Anschrift steht auf Ihrer Benachrichtigung drauf. (...)
(...) Die SPD im Europäischen Parlament steht auch europäischen Referenden zu europapolitischen Themen offen gegenüber. Wir wollen erreichen, dass länderübergreifende, europäische Fragen auch europaweit von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, ohne dass sie von nationalen Regierungen für die eigenen Interessen instrumentalisiert werden. (...)