Antwort 08.09.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt:
Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt:
Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf
Deshalb hat Deutschland schon heute die Gasimporte von dort so weit als möglich gedrosselt und den Bezug generell diversifiziert.
Das BMAS liefert mit dem Sozialbudget jährlich einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland.