(...) Generell stimme ich Ihnen zu, dass einige Vorstöße der Kommission eine Gängelung des Bürgers darstellen. Möglichst viele Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. (...)
(...) Mit der Einschaltung der Bundesnetzagentur haben Sie bereits einen wichtigen Schritt getan. Die Bundesnetzagentur mahnt bei einem Mißbrauch von 0900-er Nummern die Betreiber zunächst ab, kann die Rufnummer sperren lassen und ein Bußgeldverfahren einleiten. Das Bußgeldverfahren ist besonders wichtig. (...)
(...) Zwei Spice-Mischungen ("Smoke Aromatherapy Incense" und "Genie Enjoy Genie Blend") sind zudem auf Antrag einer Ladesbehörde vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft worden, wodurch das Inverkehrbringen dieser Produkte nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) untersagt ist. Ob die vielen verschiedenen Produkte, die unter der Sammelbezeichnung "Spice" vermarktet werden, alle auch die verbotenen synthetischen Cannabinoide enthalten, bedarf weiterer Untersuchungen. Ich werde die Entwicklung auf diesem Gebiet zusammen mit den zuständigen Behörden weiter aufmerksam verfolgen, um hier weiter für Klarheit zu sorgen. (...)
(...) In der Tat fanden früher jahrelang Sortenprüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland statt, ohne dass diese Anbauflächen den Landwirten bekannt waren. Diese Geheimhaltung der Standorte war in der Vergangenheit nur möglich, weil es kein öffentliches und transparentes Standortregister im Gentechnikgesetz gab - dieses wurde in der rot-grünen Regierungszeit 2005 mit der Novelle des Gentechnikgesetzes eingeführt. (...)
(...) die zentrale Vorschrift des neuen Kontopfändungsschutzrechts nach dem Regierungsentwurf, § 850k der Zivilprozessordnung im Entwurf (ZPO-E), sieht einen Pfändungsschutz nur für Guthaben auf dem P-Konto vor. Pro Monat wird ein Guthabensbetrag in Höhe von derzeit 985,15 € auf dem P-Konto automatisch, ohne dass es eines besonderen Antrages des Schuldners oder einer Entscheidung des Gerichts bedürfte, pfandfrei gestellt. (...)