(...) Meine Fraktionskollegen Johannes Vogel und Konstantin Kuhle haben unsere Bedenken in dieser Frage in einem treffenden Gastbeitrag zusammengefasst, (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian W. • 16.06.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.06.2020
Frage von Christian W. • 16.06.2020
Antwort von Matthias Bartke SPD • 18.06.2020
(...) Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat (...)
Frage von Christian W. • 16.06.2020
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Christian W. • 16.06.2020
Antwort von Claudia Müller Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2021
In aller Kürze kann ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass die massenhafte Erfassung und der automatisierte Abgleich biometrischer Daten stellen einen tiefen Eingriff in die Grundrecht und eine ernste Gefahr für die Anonymität im öffentlichen Raum dar.
Frage von Christian W. • 16.06.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 03.07.2020
Es geht hier um die Abwägung zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.
Frage von Christian W. • 16.06.2020
Antwort von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2020
(...) Ich bin dafür, den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung, auch bekannt unter dem Begriff „intelligente Videoüberwachung“, im öffentlich Raum per Gesetz zu verbieten. (...)