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Ich persönlich hätte einer Mobilitätsprämie offen gegenüber gestanden und sie für sinnvoll erachtet. Auch wenn es dazu vorerst nicht gekommen ist halte ich die Einigungen, die es nun in das Konjunkturpaket geschafft haben, für zielführend und unterstützenswert. Nicht nur, dass saubere Motoren gefördert werden, auch die vereinbarten 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr bilden eine gute Basis für eine Verkehrswende. Das ist ein deutliches Signal, welche Art von Mobilität die Bundesregierung fördern möchte und diesen Weg begrüße ich.

 

(...) Die im Konjunkturpaket beschlossenen Fördermaßnahmen unterstütze ich voll und ganz (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich übrigens bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem Vorstoß des Bundesinnenministers im Rahmen des Bundespolizeigesetzes gegen die grundsätzliche Einführung von Gesichtserkennungssoftware mit automatisiertem Datenabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Ich teile diese Einschätzung: (...)