Frage von Carsten P. • 15.05.2024
Antwort von Patrick Meyer Die PARTEI • 17.05.2024
Ich habe mir bei der Beantwortung der Frage Mühe gegeben, bitte lesen Sie die ausführliche Antwort.
Ich habe mir bei der Beantwortung der Frage Mühe gegeben, bitte lesen Sie die ausführliche Antwort.
Mir ist sehr bewusst, dass diese Diäten ein hohes Einkommen darstellen und Abgeordnete im Vergleich damit privilegiert sind.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Ich würde mich beispielsweise für eine echte europäische Verteidigungsunion einsetzen mit dem Ziel einer europäischen Armee und für radikalen Bürokratieabbau.