Frage von Hermann G. • 05.01.2024
Antwort von Katja Mast SPD • 29.02.2024
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau sollen im April 2024 starten. Die Regelungen zu Anbauvereinigungen sollen im Juli 2024 in Kraft treten.
Wir arbeiten als Koalition weiterhin gut zusammen, ich sehe derzeit keine Anzeichen, dass die Koalition vorzeitig beendet wird.
Wie Sie richtig schreiben, haben wir am 22. Januar im Deutschen Bundestag den Staatsakt für Dr. Wolfgang Schäuble durchgeführt.