Wir als Union haben einen vorgelegt, den der Koalitionspartner in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatte. In der vergangenen Legislaturperiode wurde hingegen bereits eine Verringerung der bisherigen 299 Wahlkreise auf 280 beschlossen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard G. • 12.01.2023
Antwort von Julia Klöckner CDU • 18.01.2023
Frage von Gerhard G. • 12.01.2023
Antwort von Chantal Kopf Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2023
Eine Verkleinerung des Bundestags stellt dessen Funktionsfähigkeit und die politische Glaubwürdigkeit unseres Parlaments sicher. Nach dem bislang geltenden Bundeswahlgesetz ist ein Bundestag von 900 Abgeordneten nicht ausgeschlossen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb trete ich für den zeitnahen Beschluss einer Wahlrechtsreform ein, die den Bundestag auf seine gesetzliche Sollgröße verkleinert.
Frage von Gerhard G. • 12.01.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Michael T. • 12.01.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Gerhard G. • 10.01.2023
Antwort von Stephan Mayer CSU • 26.06.2024
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als CSU selbst unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen um eine Parlamentsverkleinerung. Diese muss allerdings verfassungskonform und nicht einseitig benachteiligend sein.
Frage von Gerhard G. • 10.01.2023
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 11.01.2023
Sollte die Ampel den Vorschlag tatsächlich so umsetzen wollen, werden wir umgehend dagegen Verfassungsklage einreichen