Frage von Timo N. • 06.09.2022
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Misstrauensvotum ist aktuell kein Thema im Bundestag.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns viel vorgenommen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik haben wir uns auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Vorschlag zum Infektionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werden.