Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mohammad A. • 02.04.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 08.04.2024 Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Frage von Ursula N. • 02.04.2024
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 13.05.2024 Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.
Frage von Daniel S. • 02.04.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Christoph B. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
Frage von Alexander S. • 02.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.04.2024 Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.
Frage von Felicitas v. • 01.04.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 09.04.2024 Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.