Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Nicht erst seit den Enthüllungen durch das Recherchekollektiv zur "Remigration" und aktuellen Vorfällen im Thüringer Landtag erscheint es offenkundig, dass die AfD verboten gehört.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.