Sehr geehrte Frau Pauls, was planen Sie persönlich und auch Ihre Fraktion zur Verbesserung der Situation von LGBTQ-Personen in Schleswig-Holstein?
Die Zahl der Hassverbrechen steigt erschreckend an, die Dunkelziffer ist sehr hoch, in manchen Regionen (zum Teil sogar in Kiel, z.B. Gaarden) ist es schon gefährlich, mit seinem Partner Hand in Hand durch die Stadt zu laufen.
Die SPD Schleswig-Holstein strebt eine inklusive und solidarische Gesellschaft an, in der niemand wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt wird. Die Gleichstellung und die Vielfalt von Lebensentwürfen sind dabei wesentliche Merkmale einer modernen Demokratie, die mit ihrer Politik berücksichtigt und einbezogen werden müssen. Hierfür stehen wir als SPD geschlossen ein.
Korrekt ist allerdings, dass dieses Gesellschaftsbild durch die aktuelle Zunahme der Queerfeindlichkeit jedoch stark bedroht wird und sich diese – online wie offline – in Intoleranz, Ablehnung, aber auch direkter Hasskriminalität und Gewalt manifestiert.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, setzt sich die SPD im Landtag für folgende Maßnahmen ein:
1. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung: Die Fraktion fordert umfassende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, einschließlich der Überprüfung und Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen für betroffene Organisationen und Veranstaltungen. Zudem soll die polizeiliche Kriminalitätsstatistik ergänzt werden, um Straftaten gegen LSBTIQ*-Personen darzustellen.
2. Prävention und Akzeptanz: Der Landesaktionsplan gegen Trans- und Homofeindlichkeit soll fortgeführt und erweitert werden, um Cis- und Heterosexismus zu bekämpfen. Dies beinhaltet notwendige Präventions- und Interventionsarbeit, beginnend in der Schule, sowie Sensibilisierungsfortbildungen in Bereichen wie Behörden, Polizei und Gesundheitswesen.
3. Strukturelle und Rechtliche Gleichstellung: Die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“ soll als landesweite Ansprech- und Netzwerkstelle gestärkt werden. Außerdem setzt sich die SPD für die Gleichbehandlung queerer Menschen im Recht ein, insbesondere für gleiche Rechte gleichgeschlechtlicher Partner*innen bei Adoptionen. Die Vertrauensbildung zwischen der Polizei und potenziellen Opfern soll intensiviert werden.
4. Unterstützung: Organisationen, die Schutz und Unterstützung bieten – wie etwa Beratungsstellen – sollen die notwendige finanzielle und strukturelle Unterstützung erhalten.
5. Als Partei stehen wir auch außerhalb des Parlamentes fest an der Seite von Menschen, die auf Grund ihrer individuellen Lebensweise Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt und Hass erfahren müssen. Insbesondere hier gilt es, auch im Alltag diesem Hass entgegenzutreten und Menschen zu schützen, wo der Staat nur bedingt Zugriff hat. In alltäglichen Gesprächen, im Kolleg:innen- und Freundeskreis, an der Supermarktkasse genauso wie im Bus. Hier müssen wir Solidarität leben und Zivilcourage fördern, sichere Räume schaffen und jenen die diese zerstören wollen, klare Haltelinien aufzeigen. Wir sind mehr! Dieses Motto lebe ich persönlich, wie auch in den verschiedenen Rollen meiner politischen Tätigkeit.
Weitere Fragen an Birte Pauls
Der Ausbau der Energienetze ist ein wichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende, der aber nicht auf Kosten von Mensch und Natur erfolgen darf.
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.