Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt, dass Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen bei ihrer Vereidigung den in Artikel 56 des Grundgesetztes festgelegten Eid ablegen.
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Februar 2022 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem eine Rücknahme der Verkürzung der Dauer des Genesenen-Status gefordert wird.
Es sollte keinen Zweiklassen-Corona-Schutz geben.
Das Frauenstatut legt fest, dass mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate in unserer Partei Frauen zusteht, um die gleichberechtigte Teilhabe zu fördern.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Mindestquotierung von 50 % Frauen. Insgesamt sitzen aktuell im Deutschen Bundestag 256 Frauen und 480 Männer, damit liegt der Frauenanteil bei 34,8 %, noch weit entfernt von 50 %.
der Anteil von Frauen im deutschen Bundestag befindet sich seit 20 Jahren auf einem ähnlichen niedrigen Niveau und beträgt aktuell 34,7 %. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit nur auf Platz 42.