Antwort 22.12.2025 von Fabian Gramling CDU
Aus unserer Sicht darf ein Parteiverbotsverfahren nicht politisch motiviert oder vorschnell eingeleitet werden.
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Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Antwort 09.12.2025 von Thomas Gebhart CDU
In meinen Augen kann und muss man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten, wenn man sich sehr sicher ist, dass die Beweislage ausreichend ist
Antwort 08.12.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU
Antwort 04.12.2025 von Florian Müller CDU
Unser Ziel bleibt, die Renten stabil zu halten und Generationengerechtigkeit zu wahren.