Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit, ob der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig läuft bereits ein gerichtliches Verfahren gegen die Entscheidung des Bewertungsausschusses. Das zeigt, dass die Auswirkungen der Beschlüsse intensiv überprüft werden.
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Antwort 12.05.2026 von Felix Schreiner CDU
Antwort 22.05.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert bewusst nach dem Solidarprinzip. Das bedeutet: Nicht jeder Mensch finanziert über seine Beiträge exakt die Gesundheitskosten, die er selbst verursacht. Junge finanzieren Ältere mit, Gesunde tragen Kranke mit, Menschen mit höheren Einkommen leisten mehr als Menschen mit kleinen Einkommen.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 03.05.2026 von Maria-Lena Weiss CDU
Einsparungen dürfen nicht einseitig zulasten derer gehen, die bereits an der Belastungsgrenze arbeiten. Gern biete ich Ihnen ein Gespräch zur Vertiefung an.
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke