Antwort 05.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir im Übrigen nur sehr geringe außenpolitische Hebel.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir im Übrigen nur sehr geringe außenpolitische Hebel.
Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gehen in die richtige Richtung, um bestehende Probleme zu lösen
Erneuerbare Energien müssen langfristig eigenständig tragfähig sein. Bis dahin setzen wir auf Investitionen, faire Marktbedingungen & Netzausbau.
Der Senat darf sich nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen ohne ein Dach über dem Kopf leben oder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.