Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Linda Heitmann
Antwort 10.02.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration funktioniert nur europäisch.

Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort 11.02.2025 von Ye-One Rhie SPD

Ich bin der Meinung, dass die Islamischen Revolutionsgarden, also die Streitkräfte des Regimes, auf die EU-Terrorliste gehören. Das iranische Regime destabilisiert die internationale Ordnung und verletzt systematisch Menschenrechte. Als SPD werden mit aller Entschlossenheit gegen diese Bedrohungen vorgehen.

Dr. Fabian Fahl in Aachen
Antwort 05.02.2025 von Fabian Fahl Die Linke

Für eine Anerkennung von Fluchtgründen. Einstufung als Terrororganisation nur, wenn die Konsequenzen vorher definiert werden.

Hansjörg Durz
Antwort 05.02.2025 von Hansjörg Durz CSU

Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Bundestagsdrucksache um einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf, folglich gibt es auch keine "offenen Punkte"