Antwort 04.02.2025 von Judith Schultz parteilos
Das Verhalten der politischen Parteien stärkt Antidemokraten. Aufklärung und bundesweite Volksentscheide sind nötig, um echte Demokratie zu ermöglichen.
Das Verhalten der politischen Parteien stärkt Antidemokraten. Aufklärung und bundesweite Volksentscheide sind nötig, um echte Demokratie zu ermöglichen.
Ich kann diesen Wunsch nachvollziehen, aber momentan kämpft die SPD für ein möglichst gutes Ergebnis am 23. Februar. Die SPD steht klar für die Brandmauer gegen rechts.

mit dem Entschließungsantrag 20/14698 der CDU-Bundestagsfraktion (29.01.2025) im deutschen Bundestag wurde u.a. gefordert, das Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, also insbesondere auch Islamisten, zu verschärfen.
Der Kandidierendencheck wurde von mir nun ausgefüllt.
Die Diäten von Abgeordneten müssen transparent und fair sein. Volksvertreter sollen nah an der Realität der Menschen bleiben.