Antwort 14.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Nein. Die ausgezahlten Fördergelder wurden durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert.
Nein. Die ausgezahlten Fördergelder wurden durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert.
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden
Ich bin für eine Unterstützung der Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen.
Die aktuelle Regelung hat sich gerade deshalb bewährt, da sie auch die Interessen des ungeborenen Kindes angemessen berücksichtigt.