Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.12.2007

(...) Den Bebauungswahn und Flächenfraß auf der Grünen Wiese lehnen wir entschieden ab. Ich bin der Ansicht, dass unsere grünen Wiesen im Alstertal und in den Walddörfern nicht nur eine Bedeutung vor Ort haben, sondern im gesamten Ökosystem und als Naherholungsgebiet auch für ganz Hamburg. Daher sind diese Flächen unbedingt schützenswert. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort von Farid Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.12.2007

(...) Sollte ich ein Projekt durchsetzen können, würde ich mich für den Ersatz des katastrophalen Kohlekraftwerks Moorburg durch ökologisch verträgliche Lösungen stark machen. Das Kohlekraftwerk Moorburg wird eine Klimakiller ersten Ranges sein. Es wirft den Klimaschutz in unserer Stadt auf Jahrzehnte zurück. (...)

Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort von Thilo Kleibauer
CDU
• 12.12.2007

(...) Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht. (...)

Portrait von Hartmut Engels
Antwort von Hartmut Engels
CDU
• 13.12.2007

(...) Der Wunsch einer großen Zahl von Mitbürgern in einem so schönen Stadtteil wie Ohlstedt wie wir beide leben und wohnen zu können, ist sicherlich auch Ihnen bekannt. Diesem Wunsch, so gut es geht, nachzukommen, ist für jeden Senat Verpflichtung und Aufgabe zugleich, insbesondere auch, um den andauernden Fortzug von Mitbürgern ins Hamburger Umland (verbunden auch mit dem Wegfall von Steuergeldern, Flächenbelastung dort, längere Umwelt belastende Verkehrswege inkl. (...)

Portrait von Marino Freistedt
Antwort von Marino Freistedt
CDU
• 18.12.2007

(...) Die Frage der "Evokation" ist sicherlich neben einer juristischen Sicht auch unter politischen Erwägungen zu diskutieren. (...) Ich persönlich halte es auch für richtig und zweckmäßig, dass der "erklärte Bürgerwille" nicht zwangsläufig die einzig legitimierte Handlungsoption darstellt. (...) Diese haben dann das letzte Wort in unserer parlamentarischen Demokratie, sofern sie vom Wahlrecht Gebrauch machen. (...)

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