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Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Portrait von Stephan Neumann
Antwort 19.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.

Portrait von Karoline Otte
Antwort 21.02.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbot nein, Deckelung ja.

Frage von rosa h. • 19.02.2025
Wie stehen sie zum AFD Parteiverbot?
Portrait von Astrid Mannes
Antwort 19.02.2025 von Astrid Mannes CDU

Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch