Bei allen Diskussionen um die Einzelheiten des Kohleausstiegs geht es uns in der CDU in erster Linie darum, klima-, energie- und wirtschaftspolitische Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
(...) Wir teilen Ihre Einschätzung nicht, dass das Thema "totgeschwiegen" wird. Wir haben das Thema bereits mehrfach im Deutschen Bundestag thematisiert. (...)
Wir haben gegen das Kohleausstiegsgesetz gestimmt. Die AfD lehnt den Kohleausstieg mit aller Deutlichkeit ab.
(....) Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werden dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze nicht zustimmen. (...)
(...) Zusammenfassend fordert DIE LINKE eine grundlegende Überprüfung der deutschen und europäischen Biosprit-Ziele. Die immer noch überhöhten Quoten gehen zu Lasten von Natur und Klimaschutz. (...)
Die Europäische Kommission hat 2019 entschieden, dass Kraftstoffen bis spätestens 2030 keine Brennstoffe mehr hinzugesetzt werden dürfen, zu deren Gewinnung nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen in Landwirtschaftsflächen umgewandelt werden, insbesondere wenn diese Gebiete einen hohen Kohlenstoffbestand haben